Keine Sicherheit bei Biogasanlagen - BBU stellt klare Forderungen auf

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über die Sicherheit von Biogasanlagen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) klare Forderungen gestellt. Ein Führerschein für Biogasanlagen-Betreiber, ein verbessertes Regelwerk und ein Moratorium für die Genehmigung von neuen Biogasanlagen sind zentrale Elemente, damit grundlegende Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU, der auch Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist, erklärt hierzu: „Seit Jahren stellt die Kommission für Anlagensicherheit fest, dass ein Großteil der von Sachverständigen geprüften Biogasanlagen sicherheitstechnisch bedeutsame Mängel aufweist. Zudem kommt es bei Biogasanlagen immer wieder zu Ereignissen wie Bränden, Explosionen oder der Freisetzung giftiger oder umweltgefährdender Stoffe. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die mangelnde Fach- und Sachkunde der Betreiber. Während jeder Fahrer eines PKW einen Führerschein vorweisen muss, gibt es für Betreiber von Biogasanlagen nichts Vergleichbares. Ein verbindlicher „Biogasanlagen-Führerschein“ für Betreiber bzw. für das verantwortliche Personal ist unerlässlich, damit die verantwortlichen Personen die entsprechende Eignung für den Betrieb der Biogasanlagen besitzen und nachweisen.“

Kalusch hatte diese Forderung bereits in der NDR-Sendung panorama 3 am 16.10.2012
http://www.ndr.de/regional/biogas275.html erhoben. Weiterhin hält das BBU-Vorstandsmitglied ein schnelles Handeln bei der Änderung des technischen Regelwerks für erforderlich: „Das bisherige Regelwerk ist unübersichtlich und zersplittert. Dies muss sich noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ändern. Wir brauchen eine Biogasanlagen-Verordnung und eine Technische Regel Anlagensicherheit (TRAS) zu Biogasanlagen. Mit der Biogasanlagen-Verordnung würden die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen im Normalbetrieb und ein Teil der Sicherheitsaspekte abgedeckt. Eine TRAS würde die Sicherheitsaspekte zudem umfassend abdecken.“

Bis das Regelwerk neu geordnet ist, fordert der BBU ein Moratorium für die Neugenehmigung von Biogasanlagen. Würde kein Moratorium ausgesprochen, würde eine nicht mehr absehbare Altanlagenproblematik entstehen, die die Vollzugsbehörden der Länder nur noch schwer bewältigen könnten.

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